Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

§ 1  Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen INTENIUM GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Remco Westermann, Behringstr. 16b, 22765 Hamburg, Deutschland (nachfolgend "Intenium") und den Nutzern der von Intenium u.a. unter www.deutschland-spielt.de angebotenen Leistungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Bereitstellung von Computerspielen zum Download, interaktiven Diensten wie Foren, Chatrooms und Gewinnspielen. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt.

  2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Intenium ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Unsere Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn Intenium in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen sonst abweichenden Bedingungen eines Nutzers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

  3. Intenium ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, auf die Intenium von ihren Seiten aus verlinkt oder die Intenium als fremde Informationen ohne Kenntnis der Inhalte vorhält. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

  4. Diese AGB regeln keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetzugang der Nutzer, der Überlassung der Anschlüsse sowie der Kompatibilität der Leistungen mit der Software Dritter (Browser, Zugangssoftware, Firewalls, etc.) stellen können.

 

§ 2  Zugangsberechtigung und Registrierungsprozess Vorteilskarte und Game Club

  1. Grundsätzlich sind alle natürlichen Personen berechtigt, die von Intenium u.a. unter www.deutschland-spielt.de angebotenen Dienste zu nutzen. Um die Onlineangebote von Intenium umfassend nutzen zu können, muss der PC des Nutzers bestimmte technische Systemvoraussetzungen erfüllen. Soweit die Spiele über ein soziales Netzwerk (z.B. Facebook oder Google+) gespielt werden, sind die Nutzer entsprechend auch für ihre dortige Mitgliedschaft und deren Nutzung allein selbst verantwortlich. Nutzer können sich bei Intenium auch für eine entgeltliche Mitgliedschaft registrieren. Von der Mitgliedsart hängt der Umfang der Nutzungsberechtigung ab. Über die Unterschiede und Kosten der verschiedenen Mitgliedschaften können Nutzer sich durch Abruf der F.A.Q informieren.

  2. Um die Vorteile der entgeltlichen Vorteilskarte sowie der entgeltlichen Mitgliedschaft im Game Club nutzen zu können, muss der Nutzer sich registrieren. Um sich für die Vorteilskarte oder als Mitglied im Game Club registrieren zu können, muss ein Nutzer aufgrund der erhobenen Mitgliedsbeiträge mindestens 18 Jahre alt sein oder eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen. Im Übrigen wird auf die in § 11 enthaltenen Sonderbestimmungen für die entgeltliche Vorteilskarte sowie die entgeltliche Mitgliedschaft im Game Club verwiesen.

  3. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen eines Registrierungsprozesses seine korrekten Daten anzugeben. Sofern sich die bei der Registrierung abgefragten Angaben zu einem späteren Zeitpunkt ändern, ist der Nutzer verpflichtet, Intenium hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer garantiert mit der Registrierung, dass die Informationen, die er im Zuge seiner Registrierung, im Rahmen anderer Interaktionen oder anderen Mitgliedern von Intenium übermittelt, richtig und vollständig sind. Der Nutzer darf insbesondere keine falschen Namen, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Kontoverbindungs- und Kreditkartenangaben angeben oder sonstige falsche Informationen verwenden, wenn er die Dienste von Intenium nutzt.

  4. Der Nutzer ist im Übrigen verpflichtet, seine im Rahmen der Registrierung erlangten persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und darf diese nicht an Dritte weitergeben oder übertragen. Sofern der Nutzer die Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, haftet er gegenüber Intenium für jeden mittels der unbefugten Verwendung verursachten Schaden.

  5. Die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von Intenium setzt zusätzlich die Inanspruchnahme eines mit Intenium kooperierenden Zahlungssystemanbieters voraus. Dies erfordert unter anderem, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist oder eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen kann. Im Übrigen wird auf die in § 13 enthaltenen Sonderbestimmungen für kostenpflichtige Angebote verwiesen.

 

§ 3  Zugangssperren und Einstellung von Angeboten

  1. Sofern der Verdacht besteht, dass ein Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebotes von Intenium gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen eines etwaig gewählten Zahlungssystemanbieters verstößt, ist Intenium berechtigt, die Angelegenheit zu klären. Der Nutzer ist verpflichtet, Intenium in diesem Zusammenhang auf Rückfrage von Intenium umfassend Auskunft zu erteilen. Intenium ist berechtigt, den Zugang des Nutzers bis zur Klärung der Angelegenheit vorläufig zu sperren, wobei diese vorläufige Sperrung maximal 4 Wochen andauern darf. Intenium hat den Nutzer über die Aufnahme und das Ergebnis klärender Maßnahmen zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ergibt die Klärung der Angelegenheit, dass ein nicht lediglich unerheblicher Verstoß des Nutzers vorliegt, ist Intenium berechtigt, dem Nutzer den Zugang dauerhaft zu sperren und ihm eine Nutzung der Dienste von Intenium für die Zukunft zu untersagen.

  2. Es besteht kein Anspruch des Nutzers, dass alle bei der Registrierung angebotenen Einzelangebote dauerhaft angeboten werden. Intenium ist insbesondere berechtigt, einzelne Computerspiele und/oder Funktionalitäten des Angebotes jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung zu ändern oder aus dem Angebot zu entfernen. Dies gilt nicht für bereits vom Nutzer erworbene Spiele. Eine besondere Sicherung der seitens des Nutzers eingestellten Inhalte durch Intenium erfolgt nicht. Intenium empfiehlt dem Nutzer daher, die Inhalte selbst zu sichern.

 

§ 4  Regelungen zur Portalnutzung

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Intenium nicht gegen geltende Rechtsvorschriften (z.B. Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen) und etwaige vertragliche Bestimmungen � insbesondere diese Nutzungsbestimmungen und die Nutzungsbestimmungen eines gewählten Zahlungssystemanbieters � zu verstoßen.

  2. Sämtliche auf den Seiten von Intenium veröffentlichten Inhalte, Spiele, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Auch die Rechte an der Gestaltung des Internetportals sowie der verwendeten Software und Technologie stehen ausschließlich Intenium, den mit ihr verbundenen Unternehmen oder ihren Kooperationspartnern zu.

  3. Die Nutzung der Seiten von Intenium ist ausschließlich für den privaten und persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Intenium. Dies gilt insbesondere auch für die Aufnahme von Intenium Seiten in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung der Seiten auf CD-ROM, DVD etc. sowie für die Nutzung der Intenium Seiten im Rahmen der Unterhaltung von Internetcaf�s, Computerspielzentren oder sonstigen stationären Örtlichkeiten.

  4. Die Nutzung von Software, die von Intenium weder zur Verfügung gestellt noch empfohlen wurde, ist für die Nutzung der Dienste von Intenium nicht gestattet. Sofern Intenium einem Nutzer erlaubt, Software, Softwareaktualisierungen oder Software-Patches (d.h. Korrekturauslieferungen für Software und Daten) oder andere Hilfsmittel und Tools von Intenium herunterzuladen, gewährt Intenium diesem Nutzer eine einfache, befristete Lizenz zur Nutzung dieser Software zu dem von Intenium im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung beschriebenen Zweck. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben oder anderen Benutzern den Zugang zu der Software gegen Entgelt zu gewähren. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Intenium zur Verfügung gestellte Software nicht zu kopieren, zu vervielfältigen, zu übersetzen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), den Quellcode aus ihr abzuleiten, sie abzuändern, zu disassemblieren oder zu dekompilieren. Die Nichteinhaltung der unter diesem Abschnitt aufgeführten Einschränkungen und Begrenzungen hat zur Folge, dass die unter diesen Bedingungen erteilte Lizenz dem Nutzer sofort und automatisch entzogen wird.

  5. Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienste von Intenium zur Übermittlung von Umfragen, Preisausschreiben, Pyramidenspielen, Kettenbriefen, Spamming, Scamming oder anderen Formen nicht erwünschter Nachrichten � gleich ob kommerzieller oder nicht-kommerzieller Natur � zu verwenden und/oder personenbezogene Daten anderer Nutzer (insbesondere E-Mail-Adressen und sonstige Anmeldungsdaten) durch Umgehung der Sicherungsvorkehrungen abzufangen oder auf sonstige Weise zu sammeln. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, anderen Nutzern des Onlineangebotes von Intenium unter Zuhilfenahme der technischen Infrastruktur von Intenium kommerzielle Werbung zukommen zu lassen oder zugänglich zu machen. Diese Verbote umfassen insbesondere jede Form elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail oder Forum-Chat) sowie die Gestaltung des Nutzerprofils innerhalb des Portals www.deutschland-spielt.de. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, im Rahmen von www.deutschland-spielt.de gewonnene Informationen über Dritte zur Werbung auf anderen Kanälen zu nutzen.

  6. Sofern ein Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Angebotes von Intenium oder eines dort integrierten Zahlungssystems durch andere Nutzer oder Dritte erhält, ist Intenium über einen entsprechenden Hinweis dankbar (support@deutschland-spielt.de)

 

§ 5  Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Inhalte

  1. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Dateien, Software), die er an Intenium sendet oder auf deren Webangebote, z.B. unter www.deutschland-spielt.de, einstellt, allein verantwortlich und übernimmt hierfür die volle Haftung. Intenium ist nicht verpflichtet, diese für Intenium fremden Inhalte zu überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Legalität der Inhalte.

  2. Intenium ist jedoch berechtigt, die Inhalte der Nutzer auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und, sofern aus Sicht von Intenium erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder von der Website zu entfernen. Intenium wird Behörden von illegalen Aktivitäten der Nutzer in Kenntnis setzen und eine Strafverfolgung solcher Nutzer umfassend unterstützen.

  3. Der Nutzer, der eigene Inhalte an Intenium sendet oder auf deren Webangebote, z.B. unter www.deutschland-spielt.de, einstellt, erklärt sich durch die Einsendung bzw. Einstellung damit einverstanden, dass die entsprechenden Inhalte oder Auszüge von ihnen � dem Zweck der Übermittlung entsprechend � gebührenfrei im Rahmen des Internetportals von Intenium vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben und ggf. anderen Nutzern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Dieses Einverständnis kann der Nutzer gegenüber Intenium jederzeit durch Zusendung einer E-Mail an support@deutschland-spielt.de widerrufen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass eine Bezeichnung des Nutzers als Urheber der Inhalte im Rahmen ihrer Verwertung nicht erfolgt.

  4. Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb von www.deutschland-spielt.de keine sittenwidrigen, obszönen, pornographischen, gewalthaltigen, diskriminierenden, extremistischen oder politisch radikalen und sonstigen rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder auf sonstige Weise an Intenium zu übermitteln oder auf solche zu verlinken. Er verpflichtet sich ferner, hier keine Inhalte hochzuladen oder sonst zugänglich zu machen, die Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Auf graphischen Inhalten (z.B. Fotos oder Videos) abgebildete Personen müssen mit der Veröffentlichung einverstanden sein; bei abgebildeten Personen unter 18 Jahren ist das Einverständnis des Erziehungsberechtigten erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, innerhalb von www.deutschland-spielt.de keine unwahren, beleidigenden oder sonst ehrverletzenden Äußerungen zu tätigen oder entsprechende Inhalte an Intenium zu übermitteln.

  5. Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoß gegen eine in den vorgenannten Absätzen enthaltene Bestimmung, Intenium von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung. Weitergehende Ansprüche von Intenium bleiben hiervon unberührt.

  6. Intenium behält sich das Recht vor, an Intenium übermittelte Inhalte nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder eine erfolgte Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt einzustellen.

  7. Intenium ist nicht verpflichtet, auf dem Postweg an Intenium übermittelte Beiträge an den Nutzer zurückzuschicken.

  8. Dem Nutzer ist es untersagt, fahrlässig oder vorsätzlich etwaige Programmierfehler oder Fehlfunktionen der Leistungen auszunutzen (sog. Bug-Using), durch deren Nutzung den Spielbetrieb zu stören, die Leistungen zu manipulieren oder sonstige unzulässige Eingriffe vorzunehmen.

 

§ 6  Haftung

  1. Intenium bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit ihrer Angebote, kann aber aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung, Updates etc.) eine ständige und einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Unterbrechungen und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten können daher nicht ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweiligen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste herrühren, keine Haftung übernommen werden. Insbesondere wird keine Haftung für Beschädigungen, Verluste oder Löschungen von Daten, die sich aus technischen Störungen oder Verzögerungen, Viren oder ähnlichen Gründen ergeben, übernommen.

  2. Intenium stellt im Rahmen ihrer Angebote eigene Informationen und Daten sowie Informationen und Daten von Nutzern oder anderer Anbieter (etwa mittels Hyperlinks) zur Verfügung. Darüber hinaus empfiehlt Intenium zur Nutzung oder Ergänzung ihres Angebots ggf. den Download und die Installation von Programmen anderer Anbieter. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen kann. Für Inhalte von Nutzern sowie für Inhalte, Programme und Webseiten anderer Anbieter oder sonstigen Dritten übernimmt Intenium keine Haftung. Intenium übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten, Programmen und Webseiten Dritter, die Intenium empfiehlt oder auf die Intenium durch Verlinkung von den Intenium-Webseiten verweist.

  3. Eine Haftung von Intenium für den Missbrauch mit persönlichen Zugangsdaten der Nutzer durch Dritte, die diese sich gegen den Willen und ohne Verschulden von Intenium zugänglich gemacht haben, ist ausgeschlossen.

  4. Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen haftet Intenium zudem � gleich aus welchem Rechtsgrund � nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Intenium, ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

  5. Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen von Intenium verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

  6. Für Schäden, die durch Intenium, ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Intenium nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentlich ist eine Verpflichtung, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen darf. In diesem Fall gilt die Haftungsbeschränkung bezüglich des zu ersetzenden Schadens nach Absatz (5) dieser Haftungsregelung entsprechend.

  7. Eine eventuelle Haftung von Intenium für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

  8. Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung von Intenium ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von Intenium bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

 

§ 7  Computerviren

    Intenium prüft ihre Angebote fortwährend durch sorgfältige Anwendung der neuesten Viren-Scanner-Technik. Trotz Nutzung der zurzeit verfügbaren technischen und elektronischen Hilfsmittel ist es unter Umständen nicht möglich ist, neueste, unbekannte Computerviren zu entdecken. Intenium weist den Nutzer daher darauf hin, dass das Angebot von Intenium unter den vorgenannten Umständen nicht frei von Computerviren sein könnte. Intenium weist den Nutzer auch darauf hin, dass (unerkannte) Computerviren erhebliche Schäden am Computersystem des Nutzers und zum Verlust von Daten führen können.

 

§ 8  Epilepsiewarnung

    Bei einzelnen Personen kann es zu epileptischen Anfällen oder Bewusstseinsstörungen kommen, wenn sie bestimmten Blitzlichtern oder Lichteffekten ausgesetzt werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass diese Personen bei der Benutzung von Computerspielen einen Anfall erleiden. Hiervon können auch Personen betroffen sein, die bisher keine epileptischen Anfälle hatten. Falls bei einem Nutzer oder einem seiner Familienmitglieder unter Einwirkung von Blitzlichtern mit Epilepsie zusammenhängende Symptome (Anfälle oder Bewusstseinsstörungen) bereits aufgetreten sind, sollte er sich vor der Nutzung an einen Arzt wenden. Unabhängig davon sind auf jeden Fall bei der Verwendung eines Video- oder Computerspieles folgende Regeln zu beachten: Nutzer sollten nicht spielen, wenn sie müde sind oder nicht genug geschlafen haben. Außerdem sollten sie darauf achten, dass der Raum, in dem sie spielen oder die Anwendung nutzen, gut beleuchtet und belüftet ist. Intenium empfiehlt zudem, eine Spielpause von rund 10 Minuten pro Stunde einzulegen.

 

§ 9  Widerrufsrecht

    Sofern der Nutzer das Angebot von Intenium zu einem Zweck nutzt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:

    Widerrufsrecht

    Der Nutzer kann seine Vertragserklärung (Erklärung zum Erwerb von Spielen und/oder Erklärung zur Registrierung für die Vorteilskarte oder die Mitgliedschaft im Game Club) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
    INTENIUM GmbH
    Behringstr. 16b
    22765 Hamburg
    Deutschland

    Der Widerruf kann auch per Fax ((+49 (0)40 25494296) oder E-Mail (support@deutschland-spielt.de) an Intenium übermittelt werden.

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er Intenium insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Intenium mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise

    Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

    Ende der Widerrufsbelehrung.

 

§ 10  Datenschutz

  1. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers verpflichtet sich Intenium, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten, und die persönlichen Daten des Nutzers ausschließlich zu den in der Datenschutzbestimmung angegebenen Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben.

  2. Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen von Intenium verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Nutzerdaten ergeben.

 

§ 11  Ergänzende Bedingungen für die entgeltliche Vorteilskarte und die entgeltliche Mitgliedschaft im Game Club:

  1. Die Vorteilskarte sowie die Mitgliedschaft im Game Club bieten zahlreiche Vorteile, über die sich der Nutzer durch Abruf der F.A.Q. oder unter www.deutschland-spielt.de/club/register/ informieren kann.

  2. Für die Vorteilskarte wie auch für die Mitgliedschaft im Game Club wird eine Gebühr für jede Vertragsperiode erhoben. Es gilt die Höhe der Gebühr als vereinbart, die zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers für die Vorteilskarte oder die Mitgliedschaft im Game Club unter www.deutschland-spielt.de/club/register/ für die gewählte Vertragsperiode angegeben und dem Nutzer im Rahmen der Registrierung für die Vorteilskarte oder den Game Club angezeigt wurde. Für darauf folgende Vertragsperioden gilt die jeweils zum Zeitpunkt dieser Verlängerung der Vorteilskarte oder Mitgliedschaft (siehe dazu § 12 Abs. 2) unter www.deutschland-spielt.de/club/register/ angegebene Gebühr für die Vertragsperiode als vereinbart, sofern diese von der ursprünglich vereinbarten Gebühr abweicht. Die angegebenen Gebühren verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  3. Intenium ist berechtigt, jederzeit Preisänderungen für Vorteilskarten oder Mitgliedschaften vorzunehmen und wird dafür die Preise an den entsprechenden Stellen neu auszeichnen. Diese Preisänderungen gelten bei Abonnements erst für die Periode nach der ersten Kündigungsmöglichkeit, die der Nutzer nicht genutzt hat.

  4. Die Gebühr ist im Voraus zu entrichten. Für die erste Vertragsperiode erfolgt die Bezahlung im Rahmen des Registrierungsprozesses.

  5. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der von Intenium bei der Registrierung angegebenen Zahlungsarten (d.h. per Kreditkarte, per Lastschrift im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens oder über einen mit Intenium kooperierenden Zahlungssystemanbieter). Im Übrigen wird auf die in § 13 enthaltenen Sonderbestimmungen für kostenpflichtige Angebote verwiesen.

  6. Sollten Intenium durch ein Verschulden des Nutzers oder durch von dem Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder für Intenium damit verbundene Stornogebühren durch das spätere Stornieren von Lastschriften entstehen, trägt der Nutzer diese Kosten. Intenium ist berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem Mitgliedschaftsbeitrag von dem Konto des Nutzers durch abermaliges Abbuchen zu verlangen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrift- oder Kreditkarteneinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet Intenium eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,00 Euro pro Lastschrift bzw. Kreditkarteneinzug zuzüglich der für Intenium angefallenen Bankgebühren. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

 

§ 12  Vertragsdauer bei Vorteilskarte und Game Club, Kündigung

  1. Verträge über die Vorteilskarte sowie die Mitgliedschaft im Game Club werden ab dem Zeitpunkt der Registrierung jeweils für den im Rahmen der Registrierung gewählten Zeitraum (Vertragsperiode) fest abgeschlossen. Die Vorteilskarte und Mitgliedschaft verlängern sich jeweils automatisch um eine weitere Vertragsperiode, wenn sie nicht in der laufenden Periode während der üblichen Geschäftszeiten schriftlich gekündigt wurden. Kündigungen an Wochenend- und Feiertagen oder an Werktagen nach 18:00 Uhr werden an dem darauffolgenden Werktag als eingegangen berücksichtigt.

  2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von Intenium zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

  3. Sämtliche Kündigungen nach diesen Nutzungsbedingungen haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in � 9 genannte Adresse, Faxnummer oder E-Mail-Adresse zu erfolgen. Der Nutzer hat hierbei seinen Nutzernamen und seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitzuteilen.

  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Nutzer-Account gelöscht und der Zugang zu den Leistungen von Intenium gesperrt.

 

§ 13  Ergänzende Bedingungen für kostenpflichtige Angebote

  1. Bestimmte Einzelangebote von Intenium sind kostenpflichtig. Das jeweilige Entgelt für den Erwerb von Spielen oder die Gebühr für die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte wird mit einem der für das entsprechende Angebot zur Verfügung stehenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Die angebotenen Zahlungsarten sind bei den einzelnen Angeboten verschieden. Werden mehrere mögliche Zahlungssystemanbieter für die Bezahlung eines Angebotes angezeigt, hat der Nutzer unter ihnen die freie Wahl.

  2. Der Nutzer muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des von ihm gewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle explizit verwiesen wird, zustimmen.

  3. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Angebote von Intenium kommt durch die Anmeldung bei dem gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch Intenium zustande. Die Annahme durch Intenium erfolgt durch den Zugang einer Bestätigungs-E-Mail von Intenium, spätestens jedoch mit Eröffnung des Zugriffs auf das kostenpflichtige Angebot.

  4. Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen des Nutzers nicht durchgeführt oder rückbelastet werden, ist Intenium � vorbehaltlich weitergehender Ansprüche � berechtigt, den Zugang des Nutzers bis zum Begleichen der Forderungen zu sperren. Intenium behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.

  5. Sofern die Software zunächst auf elektronischem Wege und anschließend zusätzlich auf einem physischen Datenträger (z. B. einer CD oder DVD) erworben wird, dient die zweite Kopie ausschließlich zu Archivierungszwecken und darf nicht an andere Personen weitergegeben oder von anderen Personen genutzt werden. Eine Rücknahme des Datenträgers und der darauf enthaltenen Inhalte sowie eine Erstattung der damit verbundenen Kosten sind nur im Falle eines bereits bei Auslieferung schadhaften Datenträgers möglich. Voll funktionstüchtige Datenträger sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen, da es sich um eine kundenspezifische Anfertigung handelt. Die Kopie auf dem Datenträger begründet Ihrerseits keinen Anspruch auf Verbesserungen oder Updates, die möglicherweise für Software zur Verfügung stehen.

 

§ 14  Gerichtsstand/ Anwendbares Recht

  1. Für Kaufleute ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

  2. Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und Intenium findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

§ 15  Schlussbestimmungen

  1. Aufrechnungsrechte sind gegenüber Intenium ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Forderungen gegen Intenium, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Intenium anerkannt worden sind.

  2. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können Intenium gegenüber nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf Ansprüchen des Nutzers aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, aus dem Intenium Zahlungsansprüche gegenüber dem Nutzer geltend macht.

  3. Die Abtretung und/oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Intenium.

  4. Sofern Intenium bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung durch einen Nutzer weder Ansprüche gegen diesen noch sonstige Rechte geltend macht, hat dies keinen Einfluss auf das Recht von Intenium, bei einem erneuten Verstoß die entsprechenden Ansprüche und sonstigen Rechte geltend zu machen.

  5. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen, Nebenabreden, Erklärungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

  6. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

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